Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen - eine Milchmädchenrechnung
Vor allem für kleine Freiberufler gibt es wahrscheinlich im kommenden Jahr ein tolles Geschenk der Bundesregierung. Ab Juli 2013 dürfen sie dann neben den festgesetzten Mindestbeiträgen an die Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit ca. 360,00 € ebenso festgesetzte Mindestbeiträge von 350,00 € bis 400,00 € (und je älter desto höher) an die Rentenversicherung zahlen.
Viele werden das nicht erwirtschaften können. Das betrifft nicht nur Jungunternehmer und Existenzgründer in den im Rahmen dieser Debatte genannten Start Ups der IT-Branche. Treffen wird das noch ganz Andere. Einige Beispiele:
- Freie Dozenten, die in Volkshochschulen unterrichten
- Freie Dozenten, die in der immer mehr und fast kaputt gesparten politischen Bildungsarbeit tätig sind
- Wissenschaftler, die für schmales Geld und aus Überzeugung heraus die wissenschaftliche Vielfalt an den Universitäten sicherstellen – zu einem lächerlich geringen Stundensatz
- Menschen, deren Arbeit aus einer Mischung verschiedener Leistungen besteht und bei denen der künstlerische / publizistische Anteil nicht ausreicht, um in die Künstlersozialkasse zu kommen
- Selbständige – Gewerbetreibende oder Freiberufler - zwischen 40 und 49 (ab 50 soll es wohl eine Befreiung geben), die Ihnen Job verloren hatten, aufgrund des Alters schlechte Vermittlungschancen hatten, den Sprung in die Selbständigkeit gewagt haben und gemäß den Plänen dafür sozusagen nochmal mit dem Höchstsatz bestraft werden.
In die Künstlersozialkasse können die meines Wissens nicht (alle).
Nun gibt es eine Petition, die ich auch mitgezeichnet habe. Versprechen tu ich mir kaum etwas davon, denn der SPD gehen die Pläne von Frau von der Leyen noch nicht weit genug. Beispielsweise findet diese Partei, dass die für viele kleine Selbständige schon nicht aufbringbaren Mindestbeiträgen noch zu niedrig sind. Unterstützung? Von dort wird sie wohl kaum kommen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin sehr wohl dafür, dass Selbständige vorsorgen. Das muss jedoch generell einkommensabhängig sein. Zudem gehört es abgeschafft, dass jeder Freiberufler und jeder noch so kleine Selbständige bei der Krankenversicherung sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile zahlen muss. Das scheint mir auch bei der geplanten Zwangszahlung in das ehedem marode System zumindest der staatlichen Rentenversicherung der Fall zu sein.
Was wird es kosten?
Scheinbar denken sowohl Politiker der CDU als auch SPD an die tollen vielen Einnahmen für die staatliche Rentenkassen. Ich wage zu bezweifeln, dass – schaut man nicht nur auf die Rentenkassen sondern auch auf Krankenkassen und Sozialkassen – die geplante Rentenversicherungspflicht zu Mehreinnahmen führen werden. Ich befürchte, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Wir haben in Deutschland ca. 4,5 Millionen Selbständige; wie hoch der Anteil der kleinen Selbständigen und vor allem der Freiberufler ist weiß ich nicht. Fakt ist: viele werden aufhören müssen und viele werden direkt auf Hartz IV gehen müssen.
Je 10.000 Selbständige, die in Folge einer (nicht an das Einkommen angepassten) Rentenversicherungspflicht aufhören müssen, sorgen je für ca. 350,00 € Mindereinnahmen für die Kassen der Kranken- und Pflegeversicherung. Insgesamt sind das bereits ca. 3,5 Millionen Euro jeden Monat.
Zigtausende werden zudem auf Hartz IV landen. Dadurch kämen zwar wieder Einnahmen in die Kassen der Krankenversicherungen; es wäre aber insgesamt nur eine Umverteilung aus den Sozialkassen, die zudem noch weiter belastet würden.
Was wenn nur 50.000 Selbständige aufhören müssen? Dass jeder in ein Angestelltenverhältnis wechseln kann, ist umso illusorischer je älter derjenige ist. Hartz IV lässt grüßen.
Zudem: Bereits 50.000 Selbständige, die die festgesetzten Mindestbeiträge der Rentenversicherungspflicht nicht zahlen können, sorgen erstmal für Mindereinnahmen der Krankenversicherungskassen von ca. und mindestens 17 Mio. Euro - jeden Monat. Die andere Variante ist, dass wenn nicht gleich auf Hartz IV gegangen wird, doch zumindest ergänzendes Hartz IV beantragt wird.
Was, wenn noch mehr aufhören müssen? Von wem werden sich wohl die Krankenkassen das Geld zurückholen?
Kleine Gewerbetreibende und Freiberufler sind keine Schmarotzer
Kleine Gewerbetreibende und Freiberufler sind keine Schmarotzer der Nation oder gar Asoziale, die sich darauf verlassen, dass die blöde Allgemeinheit sie im Alter schon versorgen wird. Sie arbeiten in wichtigen Bereichen wie der politischen und wissenschaftlichen Bildung und bilden durchaus auch ein Gegengewicht zu einer immer monopolisierteren Wirtschaft. Viele haben bereits mehrere Jahre oder Jahrzehnte eingezahlt.
Der Plan der Bundesregierung (ebenso wie die Pläne der SPD wie sie in deren Stellungnahme durchklingen) ist eine Milchmädchenrechnung. Und es steht zu befürchten, dass er zu weniger Vielfalt in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen ebenso führen wird wie zu weniger Innovationen.
Krankenversicherungs- und Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen? Ja. Aber: ab dem ersten Euro des zu versteuernden Einkommens und nicht einkommensunabhängig, basierend auf einem vermeintlichen und fiktiven Mindesteinkommen von ca. 2.000,00 €
Petition
Auch wenn ich nicht so ganz hinter der Begründung der Petition gegen die Rentenversicherungspflicht stehen kann: Bitte mitzeichnen!
